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AGB

Allgemeine Auftragsbedingungen f├╝r Steuerberater, Steuerbevollm├Ąchtigte und Steuerberatungsgesellschaften

Stand: April 2016

Die folgenden „Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen“ gelten f├╝r Vertr├Ąge zwischen Steuerberatern, Steuerbevollm├Ąchtigten und Steuerberatungsgesellschaften (im Folgenden „Steuerberater“ genannt) und ihren Auftraggebern, soweit nicht etwas anderes ausdr├╝cklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

1. Umfang und Ausf├╝hrung des Auftrags

  • F├╝r den Umfang der vom Steuerberater zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Auftrag ma├čgebend. Der Auftrag wird nach den Grunds├Ątzen ordnungsgem├Ą├čer Berufsaus├╝bung unter Beachtung der einschl├Ągigen berufsrechtlichen Normen und der Berufspflichten (StBerG, BOStB) ausgef├╝hrt.
  • Die Ber├╝cksichtigung ausl├Ąndischen Rechts bedarf einer ausdr├╝cklichen schriftlichen Vereinbarung.
  • ├ändert sich die Rechtslage nach abschlie├čender Erledigung einer Angelegenheit so ist der Steuerberater nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf die ├änderung oder die sich daraus ergebender Folgen hinzuweisen.
  • Die Pr├╝fung der Richtigkeit, Vollst├Ąndigkeit und Ordnungsm├Ą├čigkeit der ├╝bergebenen Unterlagen und Zahlen, insbesondere der Buchf├╝hrung und Bilanz, geh├Ârt nur zum Auftrag, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Der Steuerberater wird die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zu Grunde legen. Soweit er offensichtliche Unrichtigkeiten feststellt, ist er verpflichtet, darauf hinzuweisen.
  • Der Auftrag stellt keine Vollmacht f├╝r die Vertretung vor Beh├Ârden, Gerichten und sonstigen Stellen dar. Sie ist gesondert zu erteilen. Ist wegen der Abwesenheit des Auftraggebers eine Abstimmung mit diesem ├╝ber die Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln nicht m├Âglich, ist der Steuerberater im Zweifel zu fristwahrenden Handlungen berechtigt und verpflichtet.

2. Verschwiegenheitspflicht

  • Der Steuerberater ist nach Ma├čgabe der Gesetze verpflichtet, ├╝ber alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Ausf├╝hrung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn von dieser Verpflichtung entbindet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverh├Ąltnisses fort. Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch f├╝r die Mitarbeiter des Steuerberaters.
  • Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen des Steuerberaters erforderlich ist. Der Steuerberater ist auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als er nach den Versicherungsbedingungen seiner Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist.
  • Gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte nach ┬ž 102 AO, ┬ž 53 StPO, ┬ž 383 ZPO bleiben unber├╝hrt.
  • Der Steuerberater ist berechtigt, personenbezogene Daten des Auftraggebers und dessen Mitarbeitern im Rahmen der erteilten Auftr├Ąge maschinell zu erheben und in einer automatisierten Datei zu verarbeiten oder einem Dienstleistungsrechenzentrum zur weiteren Auftragsdatenverarbeitung zu ├╝bertragen.
  • Der Steuerberater darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche ├äu├čerungen ├╝ber die Ergebnisse seiner T├Ątigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aush├Ąndigen. Dar├╝ber hinaus besteht keine Verschwiegenheitspflicht, soweit dies zur Durchf├╝hrung eines Zertifizierungsaudits in der Kanzlei des Steuerberaters erforderlich ist und die insoweit t├Ątigen Personen ihrerseits ├╝ber ihre Verschwiegenheitspflicht belehrt worden sind. Der Auftraggeber erkl├Ąrt sich damit einverstanden, dass durch den Zertifizierer/Auditor Einsicht in seine ÔÇô vom Steuerberater abgelegte und gef├╝hrte ÔÇô Handakte genommen wird.
  • Der Steuerberater hat beim Versand bzw. der ├ťbermittlung von Unterlagen, Dokumenten, Arbeitsergebnissen etc. auf Papier oder in elektronischer Form die Verschwiegenheitsverpflichtung zu beachten. Der Auftraggeber stellt seinerseits sicher, dass er als Empf├Ąnger ebenfalls alle Sicherungsma├čnahmen beachtet, dass die ihm zugeleiteten Papiere oder Dateien nur den hierf├╝r zust├Ąndigen Stellen zugehen. Dies gilt insbesondere auch f├╝r den Fax- und E-Mail-Verkehr. Zum Schutz der ├╝berlassenen Dokumente und Dateien sind die entsprechenden technischen und organisatorischen Ma├čnahmen zu treffen. Sollten besondere ├╝ber das normale Ma├č hinausgehende Vorkehrungen getroffen werden m├╝ssen, so ist eine entsprechende schriftliche Vereinbarung ├╝ber die Beachtung zus├Ątzlicher sicherheitsrelevanter Ma├čnahmen zu treffen, insbesondere ob im E-Mail-Verkehr eine Verschl├╝sselung vorgenommen werden muss.
  • Der Steuerberater darf Honorarforderungen nur mit ausdr├╝cklicher schriftlicher Einwilligung des Auftraggebers an au├čenstehende Dritte (z. B. Inkassob├╝ros) abtreten oder ├╝bertragen; eine Abtretung oder ├ťbertragung an eine zur unbeschr├Ąnkten Hilfeleistung in Steuersachen befugte Person oder Vereinigung ist auch ohne Zustimmung des Auftraggebers zul├Ąssig (┬ž 64 Abs. 2 S. 1 StBerG).

3. Mitwirkung Dritter

  • Der Steuerberater ist berechtigt, zur Ausf├╝hrung des Auftrags Mitarbeiter, fachkundige Dritte sowie datenverarbeitende Unternehmen heranzuziehen. Bei der Heranziehung von fachkundigen Dritten und datenverarbeitenden Unternehmen hat der Steuerberater daf├╝r zu sorgen, dass diese sich zur Verschwiegenheit entsprechend Nr. 2 Abs. 1 verpflichten.
  • Der Steuerberater ist berechtigt, allgemeinen Vertretern (┬ž 69 StBerG) sowie Praxistreuh├Ąndern (┬ž 71 StBerG) im Falle ihrer Bestellung Einsichtnahme in die Handakten i.S.v. ┬ž 66 Abs. 2 StBerG zu verschaffen.
  • Der Steuerberater ist berechtigt, in Erf├╝llung seiner Pflichten nach dem Bundesdatenschutzgesetz, einen Beauftragten f├╝r den Datenschutz zu bestellen. Sofern der Beauftragte f├╝r den Datenschutz nicht bereits nach Nr. 2 Abs. 1 S. 3 der Verschwiegenheitspflicht unterliegt, hat der Steuerberater daf├╝r Sorge zu tragen, dass der Beauftragte f├╝r den Datenschutz sich mit Aufnahme seiner T├Ątigkeit auf das Datengeheimnis verpflichtet.

4. M├Ąngelbeseitigung

  • Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger M├Ąngel. Dem Steuerberater ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Der Auftraggeber hat das Recht ÔÇô wenn und soweit es sich bei dem Mandat um einen Dienstvertrag im Sinne der ┬ž┬ž 611, 675 BGB handelt ÔÇô die Nachbesserung durch den Steuerberater abzulehnen, wenn das Mandat durch den Auftraggeber beendet und der Mangel erst nach wirksamer Beendigung des Mandats festgestellt wird.
  • Beseitigt der Steuerberater die geltend gemachten M├Ąngel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt er die M├Ąngelbeseitigung ab, so kann der Auftraggeber auf Kosten des Steuerberaters die M├Ąngel durch einen anderen Steuerberater beseitigen lassen bzw. nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg├╝tung oder R├╝ckg├Ąngigmachung des Vertrags verlangen.
  • Offenbare Unrichtigkeiten (z. B. Schreibfehler, Rechenfehler) k├Ânnen vom Steuerberater jederzeit auch Dritten gegen├╝ber berichtigt werden. Sonstige M├Ąngel darf der Steuerberater Dritten gegen├╝ber mit Einwilligung des Auftraggebers berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen des Steuerberaters den Interessen des Auftraggebers vorgehen.

5. Haftung

  • Der Steuerberater haftet f├╝r eigenes sowie f├╝r das Verschulden seiner Erf├╝llungsgehilfen.
  • Der Anspruch des Auftraggebers gegen den Steuerberater auf Ersatz eines nach Abs. 1 fahrl├Ąssig verursachten Schadens wird auf 1.000.000 ÔéČ (in Worten: eine Million ÔéČ) begrenzt.
  • Die Haftungsbegrenzung gilt r├╝ckwirkend von Beginn des Mandatsverh├Ąltnisses an und erstreckt sich, wenn der Auftragsumfang nachtr├Ąglich ge├Ąndert oder erweitert wird, auch auf diese F├Ąlle.
  • Die in den Abs├Ątzen 1 bis 3 getroffenen Regelungen gelten auch gegen├╝ber anderen Personen als dem Auftraggeber, soweit ausnahmsweise im Einzelfall vertragliche oder au├červertragliche Beziehungen auch zwischen dem Steuerberater und diesen Personen begr├╝ndet worden sind. Eine Haftung Dritten gegen├╝ber ist ausgeschlossen, soweit Arbeitsergebnisse des Steuerberaters ohne dessen schriftliche Zustimmung an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, die Zustimmung hierzu ergibt sich direkt aus dem Auftragsinhalt (vgl. Nr. 6 Abs. 3).
  • Der Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz verj├Ąhrt
    • in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist und der Auftraggeber von den den Anspruch begr├╝ndenden Umst├Ąnden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrl├Ąssigkeit erlangen m├╝sste,
    • ohne R├╝cksicht auf die Kenntnis oder grob fahrl├Ąssige Unkenntnis in zehn Jahren von seiner Entstehung an. Ma├čgeblich ist die fr├╝her endende Frist.

6. Pflichten des Auftraggebers; Unterlassene Mitwirkung und Annahmeverzug des Auftraggebers

  • Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgem├Ą├čen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er dem Steuerberater unaufgefordert alle f├╝r die Ausf├╝hrung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollst├Ąndig und so rechtzeitig zu ├╝bergeben, dass dem Steuerberater eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verf├╝gung steht. Entsprechendes gilt f├╝r die Unterrichtung ├╝ber alle Vorg├Ąnge und Umst├Ąnde, die f├╝r die Ausf├╝hrung des Auftrags von Bedeutung sein k├Ânnen. Der Mandant ist verpflichtet, alle schriftlichen und m├╝ndlichen Mitteilungen des Steuerberaters zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen R├╝cksprache zu halten.
  • Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabh├Ąngigkeit des Steuerberaters oder seiner Erf├╝llungsgehilfen beeintr├Ąchtigen k├Ânnte.
  • Der Auftraggeber verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse des Steuerberaters nur mit dessen schriftlicher Einwilligung weiterzugeben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.
  • Setzt der Steuerberater beim Auftraggeber in dessen R├Ąumen Datenverarbeitungsprogramme ein, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Hinweisen des Steuerberaters zur Installation und Anwendung der Programme nachzukommen. Des Weiteren ist der Auftraggeber verpflichtet und berechtigt, die Programme nur in dem vom Steuerberater vorgeschriebenen Umfang zu nutzen. Der Auftraggeber darf die Programme nicht verbreiten. Der Steuerberater bleibt Inhaber der Nutzungsrechte. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was der Aus├╝bung der Nutzungsrechte an den Programmen durch den Steuerberater entgegensteht.
  • Unterl├Ąsst der Auftraggeber eine ihm nach Nr. 6 Abs. 1 bis 4 oder sonst wie obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der vom Steuerberater angebotenen Leistung in Verzug, so ist der Steuerberater berechtigt, den Vertrag fristlos zu k├╝ndigen (vgl. Nr. 9 Abs. 3). Unber├╝hrt bleibt der Anspruch des Steuerberaters auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Steuerberater von dem K├╝ndigungsrecht keinen Gebrauch macht.

7. Urheberrechtsschutz

Die Leistungen des Steuerberaters stellen dessen geistiges Eigentum dar. Sie sind urheberrechtlich gesch├╝tzt. Eine Weitergabe von Arbeitsergebnissen au├čerhalb der bestimmungsgem├Ą├čen Verwendung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers zul├Ąssig.

8. Verg├╝tung, Vorschuss und Aufrechnung

  • Die Verg├╝tung (Geb├╝hren und Auslagenersatz) des Steuerberaters f├╝r seine Berufst├Ątigkeit nach ┬ž 33 StBerG bemisst sich nach der Verg├╝tungsverordnung f├╝r Steuerberater, Steuerbevollm├Ąchtigte und Steuerberatungsgesellschaften, es sei denn, hiervon abweichend wurde eine gesonderte Verg├╝tungsvereinbarung (z. B. h├Âhere Verg├╝tung, Pauschalhonorar) geschlossen. In au├čergerichtlichen Angelegenheiten kann in Textform eine niedrigere Geb├╝hr als die gesetzliche Verg├╝tung vereinbart werden, wenn diese in einem angemessenen Verh├Ąltnis zur Leistung, Verantwortung und dem Haftungsrisiko des Steuerberaters steht.
  • F├╝r T├Ątigkeiten, die in der Verg├╝tungsverordnung keine Regelung erfahren (z. B. ┬ž 57 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 StBerG), gilt die vereinbarte Verg├╝tung, anderenfalls die f├╝r diese T├Ątigkeit vorgesehene gesetzliche Verg├╝tung, ansonsten die ├╝bliche Verg├╝tung (┬ž 612 Abs. 2 und ┬ž 632 Abs. 2 BGB).
  • Eine Aufrechnung gegen├╝ber einem Verg├╝tungsanspruch des Steuerberaters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskr├Ąftig festgestellten Forderungen zul├Ąssig.
  • F├╝r bereits entstandene und die voraussichtlich entstehenden Geb├╝hren und Auslagen kann der Steuerberater einen Vorschuss fordern. Wird der eingeforderte Vorschuss nicht gezahlt, kann der Steuerberater nach vorheriger Ank├╝ndigung seine weitere T├Ątigkeit f├╝r den Mandanten einstellen, bis der Vorschuss eingeht. Der Steuerberater ist verpflichtet, seine Absicht, die T├Ątigkeit einzustellen, dem Mandanten rechtzeitig bekanntzugeben, wenn dem Auftraggeber Nachteile aus einer Einstellung der T├Ątigkeit erwachsen k├Ânnen.

9. Beendigung des Vertrags

  • Der Vertrag endet durch Erf├╝llung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch K├╝ndigung. Der Vertrag endet nicht durch den Tod, durch den Eintritt der Gesch├Ąftsunf├Ąhigkeit des Auftraggebers oder im Falle einer Gesellschaft durch deren Aufl├Âsung.
  • Der Vertrag kann ÔÇô wenn und soweit er einen Dienstvertrag im Sinne der ┬ž┬ž 611, 675 BGB darstellt ÔÇô von jedem Vertragspartner au├čerordentlich gek├╝ndigt werden, es sei denn, es handelt sich um ein Dienstverh├Ąltnis mit festen Bez├╝gen, ┬ž 627 Abs. 1 BGB; die K├╝ndigung hat schriftlich zu erfolgen. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die zwischen Steuerberater und Auftraggeber auszuhandeln ist.
  • Bei K├╝ndigung des Vertrags durch den Steuerberater sind zur Vermeidung von Rechtsverlusten des Auftraggebers in jedem Fall noch diejenigen Handlungen vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden (z. B. Fristverl├Ąngerungsantrag bei drohendem Fristablauf).
  • Der Steuerberater ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausf├╝hrung des Auftrags erh├Ąlt oder erhalten hat und was er aus der Gesch├Ąftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Au├čerdem ist der Steuerberater verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen ├╝ber den Stand der Angelegenheit Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen.
  • Mit Beendigung des Vertrags hat der Auftraggeber dem Steuerberater die bei ihm zur Ausf├╝hrung des Auftrags eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme einschlie├člich angefertigter Kopien sowie sonstige Programmunterlagen unverz├╝glich herauszugeben bzw. von der Festplatte zu l├Âschen.
  • Nach Beendigung des Mandatsverh├Ąltnisses sind die Unterlagen beim Steuerberater abzuholen.
  • Endet der Auftrag vor seiner vollst├Ąndigen Ausf├╝hrung, so richtet sich der Verg├╝tungsanspruch des Steuerberaters nach dem Gesetz. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber ausgeh├Ąndigt werden soll.

10. Aufbewahrung, Herausgabe und Zur├╝ckbehaltungsrecht von Arbeitsergebnissen und Unterlagen

  • Der Steuerberater hat die Handakten auf die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Steuerberater den Auftraggeber schriftlich aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist.
  • Zu den Handakten im Sinne dieser Vorschrift geh├Âren alle Schriftst├╝cke, die der Steuerberater aus Anlass seiner beruflichen T├Ątigkeit von dem Auftraggeber oder f├╝r ihn erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht f├╝r den Briefwechsel zwischen dem Steuerberater und seinem Auftraggeber und f├╝r die Schriftst├╝cke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie f├╝r die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere.
  • Auf Anforderung des Auftraggebers, sp├Ątestens nach Beendigung des Auftrags, hat der Steuerberater dem Auftraggeber die Handakten innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Der Steuerberater kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zur├╝ckgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zur├╝ckbehalten.
  • Der Steuerberater kann die Herausgabe der Handakten verweigern, bis er wegen seiner Geb├╝hren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Vorenthaltung der Handakten und der einzelnen Schriftst├╝cke nach den Umst├Ąnden unangemessen ist (┬ž 66 Abs. 2 S. 2 StBerG).

11. Anzuwendendes Recht und Erf├╝llungsort

F├╝r den Auftrag, seine Ausf├╝hrung und die sich hieraus ergebenden Anspr├╝che gilt nur deutsches Recht. Erf├╝llungsort ist der Wohnsitz des Auftraggebers, wenn er nicht Kaufmann, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtlichen Sonderverm├Âgens ist, ansonsten die berufliche Niederlassung des Steuerberaters.

12. Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit

Falls einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen dadurch nicht ber├╝hrt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine g├╝ltige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel m├Âglichst nahe kommt.